Bereits im Januar 2024 hatten sich Bund und Länder auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt.
Anfang April hat sich die Koalition in Berlin nun auf ein Gesetz geeinigt, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll.
„Ich begrüße die Einigung im Bund.“ sagt Marlies Greve. Die Vorsitzende der FDP in Recklinghausen bedauert aber die bisher fehlende Unterstützung der Landesregierung. „In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen leider wieder einmal bei der Frage der Finanzierung im Stich gelassen. Wir halten die Einführung der Bezahlkarte dennoch für sinnvoll und wollen darum, dass in Recklinghausen bereits alle Vorbereitungen getroffen werden.“
„Darum werden wir zur nächsten Ratssitzung auch einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte in Recklinghausen einbringen.“ sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Udo Schmidt.
„Wir sehen hier die Zuständigkeit klar beim Land. Bisher gibt es aber von der Landesregierung keine Signale, dies organisatorisch oder gar finanziell zu unterstützen. Ganz im Gegenteil. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte die Einführung der Bezahlkarte zunächst vehement gefordert. Wenn es um die Frage der Finanzierung geht, macht sich die schwarz-grüne Landesregierung aber einen schlanken Fuß.“ so Marlies Greve.
Das FDP-Duo ist sich einig: Bei der großen Herausforderung der Migration dürfe sich das Land nicht aus der Verantwortung ziehen. Vielmehr müsse die Landesregierung die Städte finanziell ausstatten und auch beim Management der Migration vor Ort die nötige Unterstützung bieten.
Zu den Argumenten für die Einführung sagt Udo Schmidt: „Gegenüber der Barauszahlung soll Verwaltungsaufwand eingespart werden. Das belegen bereits verschiedene Pilotversuche. Eine Einführung auf Basis des Bund/Länder Beschlusses aus dem Januar soll Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern verhindern.“
Und was ist mit einer Stigmatisierung der Kartennutzer? „Die Karten sollen aussehen wie ganz normale Bezahlkarten, mit denen die Dinge des Alltags eingekauft werden können.“ sagt Marlies Greve. „Wir wollen dass die Karteninhaber an ganz normalen Bankterminals das aktuelle Guthaben prüfen können und es damit auch jederzeit im Blick haben.“
Die Forderung der finanziellen Unterstützung der Städte durch das Land NRW hatte auch die FDP-Landtagsfraktion Anfang April erneut gefordert.