Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Recklinghausen,
wenn wir auf den Haushalt 2026 schauen, wird deutlich:
Die finanzielle Lage unserer Stadt bleibt besorgniserregend. Das liegt ganz sicher an einer undurchsichtigen Verteilung von Aufgaben im Verhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen. Und es liegt daran, dass die kommunalen Aufgaben nicht fair und vor allem nicht ausreichend durch Bund und Land finanziert werden.
Die Lage wird sich weiter zuspitzen. Bis 2029 ist ein dramatisches Haushaltsdefizit in Höhe von über 40 Millionen Euro bereits fest eingeplant.
Lösungsansätze kaum in Sicht:
- Eine durchgreifende und grundgesetzlich abgesicherte Altschuldenregelung, wie sie von CDU und SPD auf Bundesebene versprochen wurde: Bislang Fehlanzeige!
- Selbst nach fast einem halben Jahr nach der Kommunalwahl: Ein Koalitionsvertrag von CDU und SPD als Grundlage für einen Konsolidierungskurs für unsere Stadt: Fehlanzeige!
- Ein erster, kleiner, aber neuer Impuls für Wirtschaftsförderung, für Aufschwung und damit für starke Stadtfinanzen durch den früheren Wirtschaftsförderer und neuen Bürgermeister Axel Tschersich: Fehlanzeige!
Stattdessen:
- Stattdessen ein unbezahlbares und nicht einlösbares Wahlversprechen für kostenlose KiTa-Plätze
- Stattdessen im Haushalt eine hochriskante Grundsteuereinnahme, die vor allem das Gewerbe in Recklinghausen belastet und die mit dem Hebesatzsplitting vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen bereits gescheitert ist.
- Und: Stattdessen höhere Parkgebühren für Menschen, die mit dem Auto in die Stadt kommen wollen, um beim Einzelhandel und in der Gastronomie Geld auszugeben. Ein Fehlanreiz oder sagen wir besser eine Abschreckung, die dazu führt, dass die Konsumenten ins Lenkrad greifen und um Recklinghausen mit ihrem Auto einen Bogen machen. Es gibt ja auch andere Einkaufsorte oder den Onlinehandel.
Unsere Innenstadt steht – wie viele andere Innenstädte im Ruhrgebiet – unter Druck. Im Gegensatz zu anderen Städten haben wir aber noch eine Innenstadt, die wir als Einkaufs-, Gastronomie-, Wohn- und Kulturort nicht verlieren wollen. Wahr ist aber auch: Wir haben bereits Leerstände. Diese wollen wir wieder mit Leben füllen. Dafür brauchen wir Anreize. Für neue Geschäfte, neue Gastronomie und neue Nutzungsideen.
Wenn wir aber Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass Kaufkraft aus der Innenstadt verschwindet, dann wird es für den stationären Einzelhandel und die Gastronomie immer schwieriger, sich zu behaupten und Neuansiedlungen werden sicher nicht einfacher. Gerade in einer Zeit, in der viele Innenstädte im Wandel sind, brauchen wir Maßnahmen, die Menschen in die Stadt hineinziehen, sie willkommen heißen und nicht solche, die sie abschrecken.
Statt Verkehrslenkung durch Parkgebührenerhöhung brauchen wir eine Gesamtbetrachtung des Verkehrsflusses für die Innenstadt.
Denken wir an dieser Stelle auch an die Diskussion um die Tempo-30-Regelung für den gesamten Wallring. Es wäre gut zu wissen, wie sich CDU und SPD zu den bereits im vergangenen Jahr diskutierten Themen und Ratsanträgen verhalten wollen. Gibt es dazu einen gemeinsamen Kurs? Gibt es dazu den Willen, auch andere Initiativen zu ergreifen, um das Auto nicht zu verbieten, sondern attraktive Lösungen für einen freiwilligen Umstieg auf ÖPNV und andere Mobilitätsformen zu forcieren? Das ist es wieder: Es fehlt ein Koalitionsvertrag für einen gemeinsamen und richtigen Kurs für unsere Stadt.
Trotz der angespannten Haushaltslage braucht Recklinghausen weiterhin Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt.
Ein besonders wichtiger Bereich ist dabei die Schulinfrastruktur. Steigende Schülerzahlen, Ganztagsangebote und neue pädagogische Anforderungen machen Investitionen dringend notwendig.
Dafür brauchen wir aber eine klare Grundlage. Das längst angekündigte Schulentwicklungskonzept wurde bis heute nicht veröffentlicht. Ohne eine darauf aufbauende Investitionsplanung laufen wir Gefahr, Entscheidungen immer nur punktuell und konzeptionslos zu treffen, statt treffsicher und langfristig. Gerade wenn die finanziellen Spielräume begrenzt sind, müssen Investitionen in die Schulinfrastruktur auf der Grundlage aktueller Daten besonders gut geplant werden.
Und lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Investitionen in Schule und Bildung sind wichtig für unsere Demokratie. Lernorte, die Spaß machen, sorgen für besseres und engagiertes Lernen. Gut gebildete Schülerinnen und Schüler sind gute Auszubildende für die Handwerks- und andere Ausbildungsbetriebe in unserer Stadt. Auch das sind Grundsteine für die Existenz der Betriebe und Unternehmen in unserer Stadt. Wo Fachkräfte zu Hause sind, siedeln sich potentiell auch Betriebe und Unternehmen an.
Recklinghausen hat Potenzial. Unsere Stadt lebt von engagierten Menschen, von einer aktiven Stadtgesellschaft und von einer leistungsbereiten und lokalen Wirtschaft. Damit dieses Potenzial sich entfalten kann, brauchen wir gute Rahmenbedingungen: einen sicher aufgestellten Haushalt ohne rechtliche Risiken, eine funktionierende Infrastruktur, attraktive Innenstädte und moderne Schulen.
Einen solchen Kurs, eine solche Handschrift ist im vorliegenden Haushalt, geschweige denn in einer Strategie der Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD nicht zu erkennen.
Der vorgelegte Haushalt ist daher abzulehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.