Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen spricht sich entschieden gegen eine vorschnelle Einführung von Tempo 30 auf dem gesamten Wallring aus. Statt Symbolpolitik fordern wir: Gründliche Beratung im Rat, ein solides Gesamtkonzept für die Innenstadtmobilität – und vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger!
Was wir fordern:
Alle Anträge zum Thema Tempo 30 an die Fachausschüsse!
Der Wallring ist eine zentrale Verkehrsader unserer Stadt. Änderungen mit solcher Tragweite müssen fachlich fundiert und umfassend beraten werden – nicht übers Knie gebrochen und erst recht nicht im Schnellverfahren kurz vor Ende der Wahlperiode.Ein Gesamtkonzept für den Innenstadtverkehr!
Wir brauchen eine langfristig tragfähige Strategie, wie sich Verkehr, Aufenthaltsqualität und Lärmschutz in unserer Innenstadt sinnvoll miteinander verbinden lassen. Einzelmaßnahmen wie Tempo 30 auf dem Wallring dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden.Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden!
Sollte ein künftiges Gesamtkonzept tatsächlich eine dauerhafte Tempo-30-Regelung für den Wallring vorsehen, fordern wir einen Ratsbürgerentscheid nach § 26 GO NRW. Denn: Solch eine grundlegende Entscheidung darf nicht allein im Ratssaal fallen.
FDP-Ratsfrau Marlies Greve betont:
„Der Wallring bewegt die Menschen – und das nicht nur verkehrstechnisch. Leserbriefe, Wortmeldungen und Gespräche zeigen, wie sehr dieses Thema in der Stadtgesellschaft angekommen ist. Es wäre falsch, hier ohne breite Bürgerbeteiligung eine Entscheidung zu treffen. Unsere Demokratie lebt vom Mitgestalten – auch beim Thema Stadtverkehr.“
Fakt ist:
Es besteht aktuell keine rechtliche Verpflichtung, den Wallring aus Lärmschutzgründen sofort auf Tempo 30 zu begrenzen. Die bestehende Regelung hat sich über Jahrzehnte bewährt und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert.
Wir setzen uns dafür ein, dass Recklinghausen nicht durch Schnellschüsse, sondern durch überlegte Politik weiterentwickelt wird – gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt.