Kommunalwahlprogramm 2020 – 2025

Inhalt

Vorwort: für Demokratie und Mitbestimmung

Grund und Ziel liberaler Politik war und ist die Freiheit des Einzelnen. Wir leben in einer der freiesten Gesellschaften der Welt, mit einem funktionierenden System der Gewaltenteilung. Der Einsatz für die Freiheit bleibt aber angesichts zahlreicher Bedrohungen ständige Aufgabe und Herausforderung.

Wir Liberale setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass jede und jeder Einzelne die Rahmenbedingungen erhält, die sie oder er braucht, um das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten, alle Chancen auf persönliches Glück zu nutzen und die eigenen Lebensziele entfalten zu können, immer natürlich unter Beachtung der Rechte Anderer und der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.

Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens. Hier gestalten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam und unmittelbar ihr alltägliches Lebensumfeld. Auch deshalb sind Liberale auch vor Ort engagiert.

Aus diesen Überzeugungen heraus engagieren sich die Recklinghäuser Liberalen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das wesentliche Ziel der Freien Demokraten ist es, allen Menschen in Recklinghausen ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben, egal, welche Lebensgeschichte er oder sie mitbringt, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, unabhängig von Geschlecht, religiöser oder sexueller Orientierung.

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich werden zu können – zu seinem eigenen Nutzen aber auch zum Nutzen des Gemeinwesens unserer Stadt.

Wir bauen dabei auf jede und jeden Einzelnen, auf den mündigen Bürger, die mündige Bürgerin. Die freie Gesellschaft lebt von den individuellen Stärken jedes einzelnen Menschen, von dessen Bereitschaft, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und von dessen gesellschaftlichem Engagement, alleine oder auch im Zusammenschluss mit anderen. Eine solche Bürgergesellschaft entsteht auch in Recklinghausen nur durch das Miteinander und Füreinander der Menschen unserer Stadt. Von dem Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen leben Gemeinschaften und Kommunen. Wir unterstützen und fördern die so entstandenen Strukturen auf zahlreichen Ebenen.

Liberale Kommunalpolitik will dieses private Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger nicht durch staatliches oder amtliches Handeln im Rathaus verhindern oder gar verdrängen, sondern im Gegenteil ermutigen und fördern. Wo immer in Recklinghausen Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere Unterstützung.

Nicht die Hoffnung auf einen alles regelnden und allmächtigen Staat oder eine finanziell weiterhin oft überforderte Stadt macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert, sondern die Tatkraft, die Kreativität und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger.

In Recklinghausen gibt es eine starke, vielfältige und engagierte Bürgergesellschaft, die zahlreiche humanitäre, umweltschützende und kulturelle Initiativen auf den Weg gebracht hat, von der Aufnahme und Begleitung zahlreicher Flüchtlinge hin zu einer gelingenden Integration über die privat organisierte Anlage von Blühstreifen, die Anlage des VestGartens, die Pflege des Paschgrabens und viele Projekte der freien Kunstszene, z. Bsp. an der Emscher bis hin zur Unterstützung des Tierparks durch Spenden.

Das Jahr 2020 stellte uns alle vor unvorhersehbare Herausforderungen. Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in dieser Zeit nicht in eine Schockstarre begeben haben, sondern tatkräftig und kreativ für unmittelbare Lösungen und Unterstützung derer gesorgt haben, die auf Hilfe angewiesen waren, ist ausdrücklich zu danken. Das zeigt wie stark unsere Stadtgesellschaft ist und dass jede und jeder Einzelne Verantwortung für sich und die Gemeinschaft übernimmt. Nehmen wir diese Erfahrungen mit für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Um bisherige und zukünftige gemeinnützige Projekte zu stärken und sich weiter entfalten zu lassen, bedarf es einer Politik, die hierfür die richtigen Voraussetzungen schafft und Freiräume lässt. Wir Liberale tun dies auf der Grundlage der zuvor beschriebenen Grundsätze und Haltungen mit unserem Politikansatz für unsere Stadt: pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert. Mit diesem Verständnis konnten wir in den vergangenen 20 Jahren viele konkrete Verbesserungen für Recklinghausen erreichen. Die Freien Demokraten haben im Rat gemeinsam mit ihren Partnern die Modernisierung und Instandsetzung unserer Schulen inklusive deren Toilettenanlagen massiv vorangetrieben.

Wir haben angesichts steigender Schülerzahlen nachhaltige Schulerweiterungsbauten durchgesetzt, die spätestens 2022 voll funktionsfähig sein werden. Wir haben dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen im Nachmittagsbereich der offenen Ganztagsschulen durch intelligente Um- bzw. Erweiterungsbauten Rechnung getragen. Wir haben mit dazu beigetragen, neue Kitaplätze zu schaffen, für Kinder unter bzw. über drei Jahren und zwar dort, wo der Bedarf ist. Wir müssen uns weiterhin anstrengen und haben noch viel vor. Dabei konnte dank der Freien Demokraten die „Geschwisterkind-Regel“ als sozialer Ausgleich für große Familien erhalten bleiben. Wir haben auch dank der Landesförderung des sogenannten „Schule 2020- Programms“, neben den Investitionen in die Infrastruktur der Grund- und der weiterführenden Schulen, Turnhallen und Sportplätze saniert, d.h. baulich und energetisch aufgewertet und werden bis 2021 eine Mehrfachturnhalle als Ersatz einer Einfachturnhalle fertigstellen.Dies alles kommt als großer Baustein auf dem Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt, die einen Schwerpunkt auf beste Bildung für alle legt, der gesamten Stadtgesellschaft zu Gute.

Und schließlich ist es uns trotz aller strukturellen Probleme, mit denen insbesondere die Kommunen des Ruhrgebietes zu kämpfen haben, gelungen, namhafte und Arbeitsplatz schaffende Unternehmensansiedlungen nach Recklinghausen zu holen. Insbesondere die Freien Demokraten haben dabei die Verantwortung dafür übernommen, dass Recklinghausen auf dem Weg zu einer Stadt ohne neue Schulden ist, ohne die Bürgerinnen und Bürger dabei über Gebühr zu belasten. Diesen Weg der Modernisierung, Erneuerung und Entschuldung möchten die Freien Demokraten für weitere fünf Jahre fortsetzen. 

Wir hoffen bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 auf die Unterstützung der Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger und unsere daraus gewonnene Stärke im künftigen Rat der Stadt Recklinghausen. Die Freien Demokraten werden auch nach langen Jahren der kontinuierlichen und guten Zusammenarbeit mit der CDU und der damit verbundenen Verantwortungsübernahme im Rat der Stadt Recklinghausen nicht der natürliche Partner der Union oder einer anderen Partei in Recklinghausen sein. Wir grenzen uns schon in unserer liberalen Grundauffassung von Parteien ab, die möglichst viele Dinge des Lebens über Verbote und Vorschriften regeln wollen. Auch lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit national gesinnten Parteien ab, für die es Bürger erster und zweiter Klasse zu geben scheint. Ausgrenzung und Diskriminierung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Dafür stehen wir auch künftig mit aller Kraft ein. 

Wir werden während des Wahlkampfes und auch danach im Rat als eigenständige Kraft auftreten und Bündnisse nur eingehen, wenn sie dem Bürgerwillen entsprechen und mit den politischen Zielen der Freien Demokraten vereinbar sind. Die Basis für unsere politische Arbeit in den kommenden Jahren ist dieses Wahlprogramm. Die Ermöglichung der Umsetzung geht vom Wahlergebnis am 13.09.2020 aus. Unser Anspruch für die zukünftige Arbeit ist konkretes und pragmatisches Handeln, das sich nicht auf den Status Quo beruft, sondern auf die Zukunft ausgerichtet ist. Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unserer Stadt die höchstmögliche Entfaltung und Lebensqualität ermöglichen.

Recklinghausen 2030 – eine mutige Stadtentwicklung für eine lebenswerte Stadt

Recklinghausen hat im Kreis und in der Region an der Schnittstelle zwischen dem Ruhrgebiet und dem Münsterland einen besonderen Reiz und eine besondere Funktion – als Dienstleistungs- und Handelszentrum, als Bildungslandschaft und Hochschulstandort, als Kunst- und Kulturzentrum, als Standort für Verwaltungen und Unternehmenszentralen und natürlich auch als Stadt für Wohnen und Arbeit, allerdings auch die Probleme vieler Ruhrgebietsstädte, insbesondere eine strukturelle Unterfinanzierung bei Gemeinschaftsaufgaben mit Bund und Land. Wir wollen die Zentralität und die Attraktivität Recklinghausens erhalten und stärken und setzen uns dafür ein, diese Schnittstelle zwischen Ruhrgebiet und Münsterland als etwas Positives zu begreifen und dieses auch so zu vermitteln.

Die Stadt Recklinghausen befindet sich seit Jahrzehnten in einem Wandlungsprozess; von der Migrationsbewegung der sechziger und siebziger Jahre über eine demographisch bedingte Schrumpfung hin bis zu einer wieder steigenden Einwohner und Geburtenzahl. Die Stadtgesellschaft kann bei all diesen Entwicklungen auf jahrelange und sehr vielfältige Erfahrungen zurückgreifen, die wir als Freie Demokraten immer unterstützend begleitet haben. Wir werden auch weiterhin – vorausschauend und mit Augenmaß – diesen Prozess begleiten und soweit es geht zielführend steuern. Vier Punkte sind hier besonders hervorzuheben:

– die Bereitstellung von Wohnbauflächen in einem Mix aus niedrigpreisigem und höherpreisigem Wohnraum bei gleichzeitigem Erhalt von Freiflächen und Frischluftschneisen;

– die Schaffung und Instandhaltung von Kita-, Schul- und OGS-Plätzen mit einem reichhaltigen Angebot an Sport- und Freizeitmöglichkeiten;

 – eine intelligente Verkehrsplanung, die den Bedürfnissen der verschiedenen Individualverkehre ebenso Rechnung trägt wie dem Ausbau des ÖPNV 

– sowie die Bereitstellung von Gewerbe- und Handelsflächen, da die Schaffung bzw. Erhaltung vielfältiger Arbeitsplätze der Dreh- und Angelpunkt einer intakten und lebenswerten Kommune sind.

Bei der Wohnbebauung setzen wir neben der Ausweisung neuer Flächen auch auf die Bebauung von Baulücken und auf die Nutzung „stiller Reserven“, z.B. in Dachgeschossen oder auf nicht mehr benötigten Parkplätzen. Wir sind uns des Konfliktes zwischen dem Bedarf an Wohnraum und der damit einhergehenden Versiegelung von Flächen bewusst, halten aber das Recht des Menschen auf adäquaten Wohnraum, möglichst in der Nähe seines Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzes, für wesentlich. Wir wollen sowohl zur Schaffung und Sicherstellung bezahlbaren Wohnraumes beitragen als auch hochattraktives Wohnen in Recklinghausen möglich machen, für einen Mix der Bebauung in den 7 verschiedenen Stadtteilen beitragen, sowie das Wohnumfeld im Bestand verbessern. Recklinghausen hat das Potential, Neubürger durch Zuzug zu gewinnen. Eine solche Entwicklung stärkt Handel und Dienstleister, vor allem den Mittelstand. Sie hilft, Arbeitsplätze zu sichern, die Finanzkraft der Stadt zu verbessern und führt zu einer optimalen Auslastung der vorhandenen Infrastruktur.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Recklinghausen eine Stadt der kurzen Wege bleibt. Daher ist es weiterhin das Ziel der Freien Demokraten, die Bereiche Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung, Bildung, Soziales und Freizeit in den jeweiligen Stadtteilen zu ermöglichen. Dieses entlastet nicht nur die stadtweite Verkehrsinfrastruktur, sondern schont darüber hinaus die Umwelt, da man durch eine intakte, in allen Ortsteilen vorhandene Infrastruktur, die Dinge des täglichen Bedarfs fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichen kann. Der Erhalt der Stadtteilzentren setzt voraus, dass das von den Freien Demokraten initiierte Einzelhandelskonzept konsequent umgesetzt wird.

Von besonderer Bedeutung ist dabei weiterhin eine kritische Nahversorgungssituation in einzelnen Stadtteilen. Vor diesem Hintergrund werden die Freien Demokraten auch die weitere Entwicklung des Filialnetzes der Sparkasse Vest betrachten. Die Freien Demokraten akzeptieren, dass hinsichtlich der Ausgestaltung des Filialnetzes Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Sparkasse Vest eine wesentliche Rolle spielen müssen. Allerdings behalten die Freien Demokraten aus der Sicht der Stadt als Gewährträger im Auge, das jede Sparkassenfiliale auch eine Zentralität schaffende Funktion für einzelne Stadtteile hat. 

Entgegen dem Trend, barrierefreie Wohnungen an den Rand des Stadtgebietes zu bauen, setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, vorhandenen städtischen Wohnraum im Zentrum der einzelnen Stadtteile bedarfsgerecht für ältere Menschen und Menschen mit Handicaps zu gestalten. Bei all diesen Vorhaben setzen die Freien Demokraten auch auf eine Grün- und Freiflächenentwicklung statt auf Verdichtung um jeden Preis. So wird Recklinghausen durch das Entstehen und die Pflege von Grünflächen und kleinen Plätzen auch als Wohnstadt schöner und attraktiver. Wir begleiten und unterstützen dabei alle Initiativen, die sich um die Bepflanzung und die Pflege dieser Pflanzen bemühen, sei es durch das Anpflanzen von Bäumen oder das Anlegen von Insektenwiesen oder Blühstreifen. Wir sind der Überzeugung, dass der Weg in eine CO2 neutrale Stadt nur durch die Anstrengungen aller Beteiligten gelingen kann und die Schaffung von CO2-Senken dabei eine bedeutende Rolle spielen wird.

Die Altstadt, das urbane Herz unserer Stadt, mit den alteingesessenen Händlern, Gastronomen und Dienstleistern benötigt eine enge und durch Ausschilderungen organisierte Verzahnung mit dem Palais Vest. Eine große Rolle wird dabei die Belebung des alten Karstadt-Hauses spielen, für das ein Investor mit einem sinnvollen und durchdachten Konzept gefunden worden ist.

Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, die weiteren Rahmenplanungen sinnvoll zu gestalten; dazu gehört eine sinnvolle Lösung für den Zulieferverkehr, den Individualverkehr zu Hotel und Kindertagesstätte, eine Verzahnung der Quartierskonzepte der einzelnen Innenstadtbereiche und nicht zuletzt eine Modernisierung des zentralen Platzes vor dem umgebauten Karstadt-Gebäude. Der Anschaffung von mobilen Bäumen stehen wir prinzipiell aufgeschlossen gegenüber. Vor einer weiteren Anschaffung sollte allerdings die Wahl der gepflanzten Baumart, die z. Bsp. auch Umplatzierungen und dadurch bedingt unterschiedliche Sonneneinstrahlungen gut übersteht, überprüft werden. Dies halten wir im Hinblick auf eine dauerhafte Nutzung und eine Reduzierung der Pflegeintensität für wichtig.

Ein Alleinstellungsmerkmal unserer Altstadt ist ihre Anlage innerhalb eines noch vorhandenen und deutlich sichtbaren Ringes; wir wollen, dass es deutlich sichtbare und qualitativ hochwertige „Einfallstore“ in die Altstadt gibt. Ein Anfang wurde gemacht durch die bronzenen Bodenplatten an Viehtor, Martinitor, Steintor, Lohtor und zuletzt im Dezember 2019 am Kunibertitor.

Dem Bahnhofsbereich dagegen fehlt es eindeutig an Helligkeit sowie einem attraktiven Erscheinungsbild. Hier ist aus Sicht der Freien Demokraten eine Verbesserung dringend notwendig, die sich schon durch ein durchdachtes Licht- und Farbkonzept einstellen würde. 

Am Herzogswall hat der Umbau des alten C&A-Gebäudes zur Belebung dieses Teiles der Altstadt beigetragen. Die Freien Demokraten haben mit zu den Beschlüssen zu Umzug und Vergrößerung der Stadtbücherei beigetragen und freuen sich über das gelungene Ergebnis. Wir werden dabei helfen, diesen Standort weiter zu einem Treffpunkt in einer lebenswerten Stadt auszubauen.

Ebenso freuen wir uns über die Belebung der Alten Feuerwache am Steintor. Hier hat das lange Ringen um ein gutes Nutzungskonzept ebenfalls Erfolg gehabt. Auch wenn die Bedingungen für die dort angesiedelte Gastronomie durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde, bauen wir darauf, dass sie wieder belebt werden kann.

An der Hertener Straße bietet der Kreisverkehr dank der Kunst von Danuta Karsten ein offenes und freundliches Eingangstor. In einem nächsten Schritt muss nun der Bereich des Parkplatzes hin zur Paulusstraße überplant werden. Hier stellen wir uns einen attraktiven Mix aus Wohnen und Büroflächen vor, der darüber hinaus eine intelligente Form des Parkens erlaubt. Eine Aufwertung dieses städtebaulich wertvollen Bereichs wird dann auch positive Auswirkungen auf den südlichen Bereich der Steinstraße haben.

Um in der Altstadt mehr Wohnraum zu schaffen, ist ein Dachstuhlausbau zu fördern. Darüber hinaus sollten Gespräche zwischen der Stadt, der Wirtschaftsförderung und den Hausbesitzern forciert werden, bei denen kreative Konzepte zur Beseitigung von Leerständen in der Innenstadt entwickelt und probiert werden. Hier reicht die Spanne von kreativen mietfreien Zwischennutzungen z.B. für Ausstellungen oder Veranstaltungen gemeinnütziger Organisationen bis hin zur Umwandlung einzelner Flächen in Wohnraum.

Auch wollen wir den Geschäften weiterhin die verkaufsoffenen Sonntage und das Late-night-Shopping-Angebot ermöglichen und sind hier für Wünsche und Anregungen der ansässigen Geschäfte offen. Wir Freie Demokraten wollen ein den Wünschen und Anforderungen der ansässigen Geschäftsleute entsprechendes Angebot ermöglichen, das sowohl den Geschäften als auch ihren Mitarbeitern in der Innenstadt und den Stadtteilen zuträglich ist.

Die Überplanung des Trabrennbahngeländes ist ein guter Start in die Zukunft. Wir werden die weiteren Schritte bis zur Fertigstellung des Wohngebietes verfolgen und setzen auf ein zukunftsorientiertes Wohngebiet, das sowohl direkt an das Glasfasernetz angebunden sein wird als auch E-Ladesäulen vorhalten wird.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Landesregierung Fördermittel für sogenannte Quartiersmanagementaufgaben bereitgestellt hat. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Arbeit des Quartiersmanagements Hillerheide mit der Organisation vielfältiger Aktivitäten (Feierabendmarkt, Frühlings-, Sommer- und Herbstfest u. v. m.), die das Stadtteilleben gestalten und prägen.

Die Entwicklung des Trabrennbahnareals ist eine große Chance für die gesamte Stadt Recklinghausen. Es ist wichtig, dass wir bei der Planung auch hier die richtigen Weichen stellen:

– wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Grün- und Naherholungsflächen, sozialem Wohnraum und vor allem hochwertigem Wohnraum, sodass wir die Hillerheide auch für junge Familien attraktiver machen.

– gute Integration des neuen Areals in den bestehenden Stadtteil

 – Stärkung unserer Nahversorgung auf der Heidestraße

– Verbesserung der Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Blitzkuhlenstraße

Die Freien Demokraten werden sich für eine unbefristete Förderung solcher Quartiersmanagementaktivitäten auch in anderen Stadtteilen Recklinghausens einsetzen.

Der 2019 vorgestellte neue Brandschutzbedarfsplan stellt klar heraus, dass in Recklinghausen eine zweite Feuerwache benötigt wird, um im Brandfall alle Ortsteile Recklinghausens innerhalb des gesetzlichen Zeitfensters erreichen zu können. Wir stehen hinter der Ratsentscheidung, diese Wache an dem Standort Schimmelsheider Park zu errichten und dabei auch die Möglichkeit eines Erweiterungsbaus vorzuhalten. Mit den jetzigen Nutzern des noch vorhandenen Sportplatzes müssen zeitnah Gespräche geführt werden, wo diese in Zukunft ihrem Sport nachgehen können.

Das vielseitige Veranstaltungsangebot in unserer Stadt zieht auch Besucher und Touristen an. Dieses zeigt nicht zuletzt die geplante Ansiedlung zweier Hotelketten in der Innenstadt Recklinghausens. Wir Freien Demokraten setzen uns für die Einrichtung einer zentralen Online-Touristikinformation ein, die Besucher und Gäste unserer Stadt über Veranstaltungen und Freizeitangebote informiert. Diese Informationen sollen darüber hinaus auf einer Onlineplattform zentral veröffentlicht werden. Auch halten wir die Anbringung von QR-Codes an zentralen Stellen der Altstadt, an Museen und Denkmälern für sinnvoll, durch die einfach und zukunftsweisend Informationen auch mehrsprachig vorgehalten werden sollen.

Mobilität für alle: für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Individualverkehren und dem ÖPNV

Um von A nach B gelangen zu können, werden Menschen mobil und zwar auf unterschiedliche Arten und mit Hilfe unterschiedlicher Verkehrsmittel.

Die Mobilität der Zukunft ist vielseitig. Es geht nicht mehr allein um Autos, Busse, Fahrräder und Fußgänger. Hinzugekommen sind in den letzten Jahren E-Bikes, ERoller und Pedelecs. Andere Fortbewegungsmittel werden möglicherweise bald folgen.

Die Freien Demokraten sind auch an dieser Stelle für die Wahlfreiheit jedes Menschen und setzen auf gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Die Liberalen verfolgen deshalb eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in den Blick nimmt und deren unterschiedliche Bedürfnisse zu berücksichtigen versucht. Dabei geht es vor allem um ein Miteinander und nicht um das gegenseitige Ausspielen von Partikularinteressen.

Grundlage aller Verkehre ist ein intaktes Straßenverkehrsnetz. Das kommunale Straßennetz Recklinghausens ist über 450 km lang und benötigt eine fortwährende Sanierung und Pflege. In den letzten Jahren wurde ein Großteil dieser Straßen modernisiert. Die Freien Demokraten werden diesen Kurs fortsetzen. Neben der Ertüchtigung bestehender Straßen, wenn sinnvoll mit Flüsterasphalt zur Lärmminimierung, ist eine fortlaufende Erweiterung notwendig, bezogen auf die laufende Stadtentwicklung und bei sich verändernden Verkehrsströmen. Der Bau der sogenannten Osttangente vom oberen Oerweg/Ölpfad entlang der Bahnlinie bis zur Dortmunder Straße muss endlich abgeschlossen werden. Ihre Verlängerung bis hin zum August-Schmidt-Ring muss deutlich schneller fertiggestellt werden als das erste Teilstück. Die Fläche zwischen Berufskolleg, der Bahnlinie und der Osttangente, die für einen Kreishaus-Neubau vorgesehen war, soll für Verwaltung und Handwerk entwickelt werden. Sie ist durch ihre Anbindung an den ÖPNV ein Filetstück der Stadtentwicklung und muss dringend in die Überlegungen der Wirtschaftsförderung einbezogen werden.

Die Untertunnelung der Hochlarmarkstraße im Bereich des Bahnhofs Süd bleibt ein wichtiges Verkehrsprojekt, das intensiver drängender Gespräche mit der deutschen Bahn bedarf.

Die Bochumer Straße ist einer der wesentlichen Verkehrsadern Recklinghausens. Die „grüne Welle“ funktioniert hier nur unzureichend; Stau entsteht oft durch Ein-, Auspark- und Ladevorgänge und an Ampelschaltungen. Wir Liberalen setzen uns für eine grundlegende Überplanung dieser Straße ein, die Kreisverkehre, neue Belieferungsmöglichkeiten für den anliegenden Handel, einen sicheren Fahrradweg sowie alternative Parkmöglichkeiten in ihre Überlegungen einbezieht. Diese Überplanung soll sich ausdrücklich auch auf die Vorrangschaltung des ÖPNV erstrecken. Da die Stadt hier seit Jahren keine überzeugenden Lösungen bieten kann, sollte professioneller Sachverstand hinzugezogen werden.

Da ein fließender Verkehr deutlich weniger CO2 bzw. Feinstaub-Ausstoß erzeugt, als andauerndes Bremsen und Anfahren, setzen wir uns für den Bau von möglichst vielen Kreisverkehren ein, die im besten Fall die klassischen und teuren Lichtzeichenanlagen ersetzen werden. Alle Kreuzungen, an denen der Bau eines Kreisverkehres (noch) nicht möglich ist, müssen aus unserer Sicht dahingehend überprüft werden, ob die Einrichtung eines sogenannten „Grünpfeils“ für Rechtsabbieger möglich ist, um den Verkehrsfluss zu erhöhen und Anfahrvorgänge zu vermeiden.

Ein starkes Verkehrsaufkommen stellt in der Bildungsstadt Recklinghausen das Anund Abfahren an den Schulstandorten dar. Hier treffen die Bedürfnisse von rad- und autofahrenden Schülern auf den Wunsch der Eltern, ihre Kinder möglichst sicher mit dem Auto zur Schule bringen zu wollen. An vielen Schulen führt dies jeden Tag zu gefährlichen Situationen. Wir Liberalen werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Fahrradverkehr vor Schulen den Vorrang erhält (zum Beispiel durch Ampelvorschaltanlagen für Radfahrer an den naheliegenden Kreuzungen), für ausreichende Fahrradständer an den Schulen sowie durch die für alle Standorte einzurichtende Möglichkeit der Elternhaltestellen. Dies sind Parkmöglichkeiten in der Nähe der einzelnen Schulen, die den Eltern die Möglichkeit geben in Ruhe zu parken, ordnungsgemäß und ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Von dort können ihre Kinder dann einen kurzen und sicheren Weg zu Fuß zur Schule gehen.

Die Infrastruktur der Fahrradwege ist trotz des Labels „Fahrradfreundliche Stadt“ noch lange nicht optimal. Wir Liberalen setzen uns dafür ein, weitere Verbesserungen für den Fahrradverkehr zu schaffen. Dazu gehören neben der Weiterentwicklung des Radwegenetzes und dem Schaffen von sicheren Abstellanlagen auch die Einrichtung von Ampelvorschaltanlagen für Radfahrer an stark frequentierten Kreuzungen sowie die Einrichtung von mehr ausgewiesenen Radfahrerwartezonen an Ampelkreuzungen.

Nach den ersten Erfahrungen nach der Freigabe des Radverkehrs in der Innenstadt, die zeigen, dass ein verständnisvolles Miteinander von Radfahrern und Fußgängern möglich ist, befürworten wir die bisherige Freigabe und die Prüfung einer vollständigen Freigabe der gesamten Innenstadt für den Radverkehr.

Neben der Fortbewegung zu Fuß ist die Nutzung des ÖPNV ein wichtiger Bestandteil im Mix der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr mindert den Autoverkehr, die Lärmbelastung, sowie den CO2 – und Feinstaubausstoß. In Gesprächen mit der Vestischen Straßenbahnen GmbH werden wir uns für eine Ausweitung des Liniennetzes und eine Taktverdichtung einsetzen, wo immer dies sinnvoll und notwendig ist. Erstrebenswert ist aus unserer Sicht auch eine Vereinfachung des Tarifsystems. Die Einführung des Azubi-Tickets wird von uns als eine sinnvolle Erweiterung begrüßt.

Und auch die Bedürfnisse der Fußgänger dürfen nicht vergessen werden. Fuß- und Radwege sind keine Parkplätze. Hier sollte unserer Meinung nach offener diskutiert und rücksichtsvoller gehandelt werden.

Im Rahmen jeder Straßensanierung und bei Baustellen aufgrund der Verlegung leistungsstarker Kabel zur Aufrüstung auf den G5 Standard, sollte immer die Sinnhaftigkeit einer Absenkung der Bürgersteige für Rollstühle und Kinderwagen geprüft werden.

Umwelt, Naturschutz und Bio-Diversität: für Erhalt und Entwicklung

Wir Liberalen sind uns unserer Verantwortung für unsere Umwelt bewusst. Wir nehmen unsere Verantwortung unserer und den nachfolgenden Generationen gegenüber ernst und nehmen sie wahr. Deshalb begrüßen wir alle Überlegungen zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt, zur Reduzierung des CO 2 – Ausstoßes, zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Schonung unserer Ressourcen. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass hier die Summe vieler Entwicklungen, von der Vermeidung bis hin zur Entwicklung neuer Technologien zielführender ist als ein großflächiges Verbot, das zum Niedergang unserer Wirtschaft und zur Erosion unserer freiheitlichen Demokratie führen würde.

Aus dieser Grundüberzeugung heraus begrüßen wir vor allem unternehmerische und private Initiativen zur Plastik- und Müllvermeidung, zur Begrünung der Stadt, zur Schaffung von Wasserflächen und vielem weiteren und fördern innovative Ideen und Techniken für Klima und Umweltschutz.

Bei den Herausforderungen zum Schutz von Umwelt und Natur setzen wir auf den Erfindergeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, die einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt ermöglichen. Das gilt im Großen genauso wie für alle entsprechenden Maßnahmen vor Ort. Dabei ist die Lösung sämtlicher globaler Umweltprobleme nicht in Recklinghausen allein möglich. Wir sind nicht der Nabel der Welt. Dennoch müssen wir hier unternehmen, was vor Ort möglich ist. „Wir“ bedeutet dabei ganz ausdrücklich nicht nur Verwaltung und Politik, sondern jede und jeder Einzelne von uns. Wir Liberalen setzen auch hier nicht in erster Linie oder nahezu ausschließlich auf Verbote, sondern auf gute Rahmenbedingungen (z.B. Fahrradwege, E-Tanksäulen, d.h. auf eine Ausrichtung der Raum- und Verkehrsplanung an energiesparender Mobilität), auf Lobbyarbeit (z.B. die strohhalmfreie Stadt, Vermeidung von Einweggeschirr in Gastronomie und Verwaltung), auf Verwaltungshandeln (Dämmung und ressourcenschonende Ertüchtigung städtischer Gebäude, Nutzung erneuerbarer Energien, Nutzung von Dachflächen zur Erzeugung von Solarenergie) sowie die Ausweisung von Flächen zur Aufforstung.

Wir halten den Erlass der sog. Baumschutzsatzung für ein völlig falsches, weil kontraproduktives Signal. Durch das faktische Fällverbot für Privatleute wird die Zahl der Bäume auf privatem Grund schon auf mittlere Sicht abnehmen; niemand pflanzt einen Baum, den er nie wieder fällen darf. Wesentlich sinnvoller ist unserer Überzeugung nach das Bemühen, so viel Bäume wie nur irgend möglich zu pflanzen bzw. pflanzen zu lassen; für jeden gefällten Baum entstehen dann automatisch zahlreiche Ersatzpflanzungen. Die Liberalen werden sich deshalb dafür einsetzen, die sog. Baumschutzsatzung in der jetzt bestehenden Form wieder abzuschaffen und stattdessen Neuanpflanzungen auf städtischem Grund zu maximieren und für Neuanpflanzungen in privaten Gärten zu werben.

Initiativen der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Beratungsangebot zur Umwelt und Ressourcenschonung sowie zur Schaffung von CO 2-Senken und zur Anpflanzung von insekten- und vogelfreundlicher Bepflanzung zur Verfügung zu stellen, sollten ausgebaut werden. Verbote halten wir auch an dieser Stelle für eine nicht zielführende Bevormundung der Menschen. Wir sind überzeugt, dass jeder Bürger, jede Bürgerin der Stadt eigenverantwortlich und umweltgerecht handelt, wenn man sie und ihn nur lässt.

Bei der Umgestaltung der Mollbecke und des Stadtgartens, aber auch auf Freiflächen wollen wir Bereiche ausweisen, auf denen Neuanpflanzungen erfolgen können. Viele Bürgerinnen und Bürger, die keinen eigenen Garten haben oder in ihrem Garten keinen Baum (mehr) pflanzen können oder wollen, aber dennoch ihren Teil zur Aufforstung beitragen wollen, möchten wir die Möglichkeit dafür auf Flächen der Stadt bieten. Die Tradition, zur Geburt, zur Taufe oder zur Hochzeit einen Baum zu pflanzen, sollte wiederbelebt werden. Bei der Aufforstung wollen wir auch die Friedhofsflächen genau in den Blick nehmen.

Wirtschaft und Digitales: für ein modernes Recklinghausen, in dem Leben und Arbeiten gemeinsam gelingt

Der Wohlstand, den wir erreichen, bewahren und mit anderen teilen wollen, muss erst erarbeitet werden. Ein Grundsatz, der leider oft in Vergessenheit gerät, aber dennoch wahr ist und immer wieder formuliert werden muss.

Liberale Wirtschaftspolitik setzt deshalb auch hier vor Ort auf eine wirtschaftsfreundliche und an den Interessen des Handels und des Handwerks orientierte Politik, die Arbeitsplätze sichert und neu schafft. Den Freien Demokraten ist bewusst, dass wir dabei mit den anderen Städten des Kreises und in der Region, aber auch national und international im Wettbewerb um Investitionen und um kreative Köpfe stehen.

Wir vertreten eine wirtschaftsfreundliche Politik, die das Engagement derjenigen, die in Recklinghausen Arbeitsplätze schaffen, anerkennt und fördert. Arbeit ist für uns nicht nur Broterwerb, sondern auch Austausch zwischen Menschen, Teilhabe am gemeinsamen Leben und Quelle von Selbstvertrauen sowie Zutrauen in das eigene Handeln. Deshalb ist den Freien Demokraten der Erhalt bestehender sowie die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze so wichtig.

Wir stehen für eine umsichtige und aktive Wirtschaftsförderung. Neben dem ständigen Bemühen um Neuansiedlungen und der Förderung von Neugründungen gehört dazu auch ein enger Kontakt zu den bereits ansässigen und standorttreuen Unternehmen. Nur so kann eine aktive Wirtschaftsförderung immer wieder auf die Sorgen und Probleme sowie auf die Interessen der Betriebe eingehen.

Wir dürfen denen, die etwas schaffen wollen, keine Steine in den Weg legen, sondern müssen ihnen einen Weg ebnen. Nur so können wir den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger und damit unserer Stadt als Gemeinwesen sichern. Dabei gilt: Liberale Wirtschaftspolitik wird besonders kleine und mittelständische Betriebe unterstützen, da diese bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft vor Ort starke Akteure sind.

Die Zukunft unserer Stadt und der Region hängt entscheidend von ihrer Wirtschaftskraft und der Zahl sowie der Art ihrer Arbeitsplätze ab. Deshalb unterstützen die Freien Demokraten die Umsetzung des New-Park-Projektes mit den dazugehörigen Straßenbaumaßnahmen.

Bei allen Fortschritten der letzten Jahre im Bereich der Stadt- und Flächenentwicklung sowie bei Unternehmensansiedlungen ist für Recklinghausen eine Weiterentwicklung bestehender Brach- und Freiflächen dringend notwendig. Zu den wichtigsten Vorhaben in diesem Bereich zählen aus Sicht der Freien Demokraten die Entwicklung der DEUMU-Fläche, der Brache Karlstraße / Wanner Straße, der Trabrennbahn Hillerheide, dem Saatbruchgelände, des Konrad-Adenauer-Platzes, des Blumenthalgeländes entlang der Herner Straße und des Geländes am Bruchweg.

Die zukünftige Gestaltung der genannten Flächen wird wesentlich über die weitere wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung Recklinghausens entscheiden. Die Freien Demokraten werden hier im Rat zu einer Planungs- und Vermarktungsoffensive beitragen, die professioneller Begleitung bedarf.

Ein offensichtliches Problem, vor allem der Innenstadt Recklinghausens, ist die Zahl der Leerstände. Um hier zu vernünftigen Lösungen kommen zu können, braucht es intensive Gespräche zwischen der Stadt, den Immobilienbesitzern, Händlern und Mittelständlern. Es braucht mutige Entscheidungen, um sich auch an neue und zukunftsträchtige Konzepte heranzuwagen. Von einer Umwandlung in Wohnraum, über kostenfreie Zwischennutzungen als Ausstellungs- oder Veranstaltungsräume, der Nutzung für Start-Ups bis hin zur Einrichtung von Coworking-Spaces bietet unsere Altstadt viele Möglichkeiten. Die Freien Demokraten werden diesen Prozess umfänglich begleiten, hoffen dabei aber auch auf die Bereitschaft von Eigentümern unvermieteter Flächen, ihre Preisvorstellungen zu überdenken.

Das Einkaufsverhalten der meisten Menschen ändert sich hin zu einer vermehrten Nutzung des Online-Angebotes. Wir wollen, dass dies nicht zum Nachteil des Einzelhandels unserer Stadt geschieht. Daher begrüßen wir die neuen Initiativen der ins Leben gerufenen online-Plattformen, die Recklinghäuser Händler mehr und mehr nutzen. Um das lokale Einkaufen noch attraktiver zu machen, setzen wir uns für Pickup-Stationen sowie gemeinsame Boten ein, die das Potential haben auch die aktuelle Liefersituation und das dadurch erhöhte Verkehrsaufkommen in der Innenstadt zu reduzieren.

In Recklinghausen als dem Dienstleistungs- und Handelszentrum der Region setzen wir Liberalen uns genauso ein für ein professionelles, kreatives Stadtmarketing und für die Tourismusförderung wie für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Da wir uns seit Jahren auch um die Stärkung der Wirtschaft und des Handelns kümmern, haben wir uns bei der Umsetzung des Stärkungspaktes als einzige Partei im Rat dafür eingesetzt, dass die Entschuldung der Stadt zum größten Teil durch effektive Einsparungen und nicht durch Steuer- und Abgabenerhöhungen erfolgt. Es ist den Freien Demokraten gelungen, dass die Erhöhung der Grundsteuern A und B nicht in einem Schritt, sondern moderat und in Stufenerhöhungen in Abhängigkeit von der jeweiligen finanziellen Lage der Stadt erfolgte.

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass jede weitere Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger, die Betriebe, die Handwerker und die Unternehmer in Recklinghausen mit Nachdruck verhindert werden muss.

Die Freien Demokraten verstehen den verantwortungsvollen Umgang mit der Grundund Gewerbesteuer als Mittel zur Stärkung der Stadt als Wirtschaftsstandort. Mit den Freien Demokraten wird es nicht zu einer Überdrehung der Steuerschrauben kommen, wodurch eine Abwanderung von Betrieben, Arbeitsplätzen und Kaufkraft riskiert würde und darüber hinaus jeder Einwohner durch erhöhte Mieten und Nebenkosten belastet würde.

Vielmehr streben wir Steuersenkungen an, die die Unternehmen entlasten und auch Neuansiedlungen attraktiver machen. Hier gilt es intensiv zu prüfen in welcher Höhe Steuersenkungen möglich sind. Wie auch bei der stufenweise durchgeführten Erhöhung streben wir eine Senkung in realistischem Umfang an.

Die Freien Demokraten unterstützen die Einführung eines digitalen Bürgerbüros und damit jede Möglichkeit Anfragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu vereinfachen. Wir setzen auf den Ausbau des eGovernment. Dadurch können Kosten eingespart und die städtische Verwaltung kann aktiver und reaktionsfreudiger werden ohne die Verwaltungskosten maßgeblich zu steigern.

Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung sollten auch die Kulturgüter der Recklinghäuser Museen und des Stadtarchivs, das wertvolle und historische Dokumente beherbergt, zukunftssicher gemacht werden. Um die Dokumente für die Zukunft zu sichern und bei Bedarf schneller zugänglich zu machen, streben wir eine sukzessive Digitalisierung des Archivs an, beginnend mit den wichtigsten Beständen.

Mit Sicherheit wohlfühlen

Die Sicherheit in unserer Stadt liegt uns am Herzen. Bürgerinnen und Bürger sollen sich ebenso wie Gäste unserer Stadt in Recklinghausen sicher und wohl fühlen.

Darum ist es uns ein Anliegen Plätze und Wege so zu gestalten, dass sie weniger zu Angsträumen werden können. Wir Freie Demokraten wollen den Zentralen Omnibusbahnhof zu einem Platz entwickeln, an dem man sich in der Wartezeit nicht unbehaglich fühlt. Eine Kameraüberwachung lehnen wir dabei weiterhin ab. Denn sie würde nur bedingt abschrecken und im Falle einer Straftat nur nachträglich als beweisschaffend hilfreich sein. Viel wichtiger sind andere Maßnahmen, wie z. B. die Beleuchtung. Mit einem Beleuchtungskonzept, das auf Helligkeit und dabei angenehme Lichtfarben setzt, soll der Platz auch zu nächtlichen Stunden ein ansprechendes Ambiente bieten.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung durch Neueinstellungen die Zahl der Polizistinnen und Polizisten erhöht hat und weiter steigern will. Uns ist bewusst, dass die Personaldecke vor Ort es dennoch nicht erlaubt Polizeiwachen zu reaktivieren und ganztägig zu besetzten. Gerade darum begrüßen wir die erhöhte Präsenz der Polizei im Stadtgebiet und im Besonderen am Zentralen Omnibusbahnhof sowie am Neumarkt.

Die Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei wollen wir weiter unterstützen und ausbauen.

Kinder und Familien: Für eine lebens- und liebenswerte Stadt

Die Freien Demokraten möchten allen Kindern von Beginn an gute Entwicklungsmöglichkeiten bieten und jungen Familien attraktive Bedingungen in unserer Stadt. Deshalb haben wir in den vergangenen 20 Jahren immer wieder Kinder und junge Familien unterstützt – durch den Ausbau der Betreuungsangebote, durch die Ausweisung neuer Bauflächen zu attraktiven Bedingungen, durch die Bereitstellung vielfältiger Beratungsangebote, durch Investitionen in zahlreiche Bildungsangebote und durch die fortlaufende Sanierung wohnortnaher Spielplätze. Wir Liberalen werden uns auch weiterhin für ein umfassendes, wohnortnahes und hochwertiges Angebot an Kindergartenplätzen in den verschiedenen Stadtteilen einsetzen.

Die Schaffung neuer U3 und Ü3 Kindergartenplätze wird von den Freien Demokraten unterstützt. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sollen auch den Bedürfnissen berufstätiger Eltern entgegenkommen. Deshalb begrüßen wir auch eher unkonventionelle Modelle zu den Öffnungszeiten.

Kindertagesstätten sind oft die erste Institution, in der unterschiedlichste Menschen, Kinder und deren Eltern zusammenkommen. Daher unterstützen wir Liberalen alle Versuche, hier integrativ und demokratisch miteinander zu arbeiten und Familienbildung zu schaffen.

Allein die Freien Demokraten haben dafür gesorgt, dass die sogenannte Geschwisterkind-Regel in Recklinghausen erhalten bleibt. Danach bezahlen Familien mit mehreren Kindern nur für ein in Anspruch genommenes Angebot (Kita oder OGS), Geschwisterkinder bleiben also beitragsfrei. Langfristig wollen wir Liberalen alle Bildungsangebote im vorschulischen Bereich beitragsfrei anbieten. Allerdings haben für uns der Ausbau der Plätze und die Schaffung bzw. Erhaltung einer hohen Qualität der Angebote Vorrang. Wenn aber jedes Kind einen Platz hat, an dem es optimal gefördert wird, dann wollen wir schrittweise die Beiträge senken und schließlich ganz abschaffen.

Auch bei den OGS-Plätzen an den Grundschulen der Stadt übersteigt trotz laufendem Ausbau die Nachfrage das Angebot. Wir haben in den letzten Jahren intensiv dafür gearbeitet, neue Plätze zu schaffen und mit Hilfe des Landesprogramms Schule 2020 neue Räume zu bauen. In den nächsten zwei Jahren werden hier vor allem Anbauten für neue bzw. vergrößerte Mensen entstehen, die dringend notwendig sind. Wir sind aber sicher, dass diesem Ausbauprogramm weitere folgen müssen, damit die steigende Nachfrage nach OGS-Plätzen gedeckt werden kann und die Kinder in angemessenen Räumen betreut werden können, die unserem Bildungsanspruch genügen. Die Freien Demokraten werden weiter darauf drängen, hier alle finanziellen und baulichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Um die Qualität der Bildungsangebote in den Ganztagsbereichen der Schulen zu erhalten und weiter zu steigern, setzten die Freien Demokraten auf intensive Gespräche mit dem Land, das hier als Mitfinanzierer auftritt. Sie wird aber auch eigene städtische Mittel zu Verfügung stellen und nicht zuletzt eine Vernetzung der vielen Bildungsakteure fördern. Hier spielen der Stadtsportverband mit seinen Übungsleitern, die örtlichen (Sport-)Vereine sowie bürgerschaftliches Engagement z.B. von Senioren oder engagierten Eltern eine große Rolle. Nicht zu vergessen sind hier zum Beispiel die Hospiz-Bewegung und Seniors in School. Ebenso fördern die Freien Demokraten eine Zusammenarbeit mit der Polizei, um die Fahrradausbildung auf qualitativ hohem Niveau erhalten zu können und die Schulwegsicherung zu verbessern.

Bezüglich der an fast allen Recklinghäuser Schulen und Kindertagesstätten brisanten Verkehrssituation fordern die Freien Demokraten ein stadtweites Konzept zur Einrichtung sogenannter ‚Elternhaltestellen‘. Aus Gründen der Unfallprävention muss und soll so der motorisierte Verkehr vor Schulen und Kindergärten auf ein Mindestmaß reduziert werden und den Eltern ein vernünftiges Konzept zum Bringen und Abholen ihrer Kinder eröffnet werden, dass nicht zu einem Brennpunkt direkt vor den jeweiligen Eingangstüren führt.

Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau bedarfsgerechter Angebote der Kinder und Jugendarbeit der Verbände ein. Diese bieten pädagogisch sinnvolle Freizeitangebote und leisten unverzichtbare Beiträge zur Bildung und Integration unserer Kinder und Jugendlichen. Insbesondere in Quartieren mit besonderen Herausforderungen benötigen die Akteure unsere Unterstützung, die wir gerne zusagen.

Allen, denen es bisher noch nicht bewusst war, haben die beiden Gesundheitskonferenzen der letzten Jahre deutlich aufgezeigt, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen Recklinghausens gibt bezüglich der Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass hier zielgerichtet, individuell und situativ gehandelt werden muss. Das heißt zu allererst eine stärkere, auch finanzielle Unterstützung der benachteiligten Stadtteile, eine stärkere Förderung der Betreuungslandschaft dort, d.h. mehr Unterstützung für die dortigen Kitas, Schulen und freien Träger von Bildungsangeboten. Die am besten ausgestatteten Kitas und Schulen müssen dort vorgehalten werden, wo die Kinder und Jugendlichen die schwersten Startchancen haben.

Auf lange Sicht benötigt Recklinghausen eine intelligentere Stadtplanung, die u.a. durch die Schaffung von günstigem Wohnraum über alle Stadtteile hinweg für einen sozialen Ausgleich sorgt. Ebenso macht die Ausweisung von hochwertigem Bauland in den jetzt noch benachteiligten Stadtteilen Sinn, um so von beiden Seiten eine soziale Mischung zu fördern und das Entstehen von abgehängten Stadtteilen zu verhindern.

Kinder und Jugendliche sollen von klein auf erleben, dass ihre Anliegen von ihrem Umfeld ernst genommen werden und dass Erwachsene nicht nur über sie, sondern auch mit ihnen diskutieren. Daher werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche bei den sie betreffenden Vorhaben aktiv mit einbezogen werden. Das sind z.B. Bau oder Sanierung von Spielplätzen oder die Schaffung von Angeboten für Jugendliche, die sie außerhalb von Freizeiteinrichtungen nutzen wollen.

Das auch von Jungen Liberalen initiierte Kinder- und Jugendparlament, das hier ein wichtiger Motor ist, werden wir weiterhin unterstützen. Auch die Kinder und Jugendlichen, die sich für den Schutz der Umwelt und gegen einen von Menschen verursachten Klimawandel einsetzen, finden bei uns immer kompetente Ansprechpartner, die bereit sind, mit ihnen klimapolitische und andere Fragen zu diskutieren.

Da der Kinderschutz für uns Freie Demokraten höchste Priorität hat, setzen wir uns weiterhin für ein kommunales Kinderschutzkonzept ein, das Willkommensbesuche von Hebammen enthält und verstärkt ambulante Hilfen anbietet. Auch eine angespannte Haushaltslage darf unserer Überzeugung nach nicht dazu führen, die Arbeit des Jugendamts zu erschweren. Für die Unterstützung der Schwächsten, unserer nachfolgenden Generation, werden wir die Mittel bereitstellen, die hier notwendig sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine immer bedeutsamere Herausforderung für viele. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Angebot von Ansprechpartnern und Anlaufstellen für alle zentral online bereitgestellt wird. Zu Fragestellungen wie z. B. „Welche Kitas, Kurz- und Langzeitpflegeplätze oder auch Drogenberatungsstellen gibt es im Stadtgebiet?“ soll eine Schlagwortsuche die Ergebnisse auf einen Blick präsentieren und ggf. gleichzeitig die Beantragung von Leistungen online ermöglichen – schnell, einfach, zeitnah. Wir Liberale wollen eine lebensnahe Umsetzung, die zum einen praktikabel und nicht orts- oder termingebunden für die Bürgerinnen und Bürger, zum anderen aber auch zeitnah und ohne Mehraufwand von der Verwaltung bearbeitbar ist. Dabei helfen Onlinebeantragungen von Leistungen. Chatbots können zusätzlich rund um die Uhr gängige Fragen unmittelbar beantworten.

Bildung und Schule: für eine Stadt der Bildung

Die Stadt Recklinghausen definiert sich auch als Stadt der Bildung. Deshalb und aus der Überzeugung für die fundamentale Bedeutung der Bildung für uns Menschen heraus, haben die Freien Demokraten gemeinsam mit ihren Partnern im Rat seit Jahren beständig in Bildung investiert und dabei immer die Bedarfe der Kinder, Jugendlichen und deren Eltern in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt.

So wurden wohnortnahe Schulstandorte in den Jahren zurückgehender Schülerzahlen erhalten und werden jetzt bei wieder steigenden Schülerzahlen bedarfsgerecht ausgebaut. Die Ausstattung der Schulen, angefangen bei der baulichen Sanierung über die Schaffung, Einrichtung und den Ausbau von Fachräumen und Schulbibliotheken bis hin zur Schulhofgestaltung wurden besonders gefördert.

Ein Toilettensanierungsprogramm, das wir derzeit mit Hilfe von Geldern des Landes NRW durchführen, soll dabei helfen, das Dauerthema Schultoiletten für einen längeren Zeitraum zufriedenstellend zu lösen.

Kooperationswünsche mit außerschulischen Partnern wurden gefördert und weiterentwickelt, Sprachförderprogramme und -maßnahmen als wichtige Grundlage schulischen Erfolges in hohem Maße vorangetrieben sowie die individuelle Förderung jedes Kindes als oberstes Ziel erachtet und entsprechend mit Maßnahmen gefördert.

Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kitas sowie zwischen Kitas und Grundschulen wurde verstärkt und vernetzt. Gemeinsame Bildungsstandards wurden auf den Weg gebracht (Familienzentren).

Ein wichtiger Träger bei dieser Vernetzung und Entwicklung ist das Kommunale Bildungsbüro unserer Stadt, das u.a. innovative Konzepte steuert, Netzwerke aufbaut und pflegt und so durch Informationsbündelung und flankierende Maßnahmen in hohem Maße zu einer Qualitätssteigerung von Bildung beiträgt. Die Freien Demokraten haben diese Arbeit seit Jahren unterstützt und werden dies auch weiterhin tun, da das umfassende Thema Bildung einer der Schwerpunkte liberaler Arbeit ist und bleiben wird.

Das bedeutet auch, dass die Liberalen in Recklinghausen weiter darauf achten werden, dass der Schulträger seinen Aufgaben im Bereich Bildung nicht nur nachkommt, sondern diese als Schwerpunktaufgabe betrachtet und die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt. Hierzu gehört neben der Pflege, Sanierung und des notwendigen Ausbaus von Gebäuden und Schulhofflächen auch die auskömmliche Bereitstellung und Finanzierung nichtpädagogischen Personals wie SchulsekretärInnen, HausmeisterInnen sowie IntegrationshelferInnen. Auch die zeitgerechte Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten haben wir im Fokus.

Die Stadt Recklinghausen hat es auch in der Zeit als Haushaltssicherungsgemeinde mit Unterstützung der Freien Demokraten geschafft, die vorhandenen Schwimmbäder zu erhalten. Sie sind nicht nur ein Freizeitangebot für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die notwendige Basis für den Vereinssport und das Schulschwimmen. Um dem immer größer werdenden Problem der steigenden Anzahl von Nichtschwimmern in unserer Gesellschaft entgegenzutreten, werden sich die Freien Demokraten weiterhin kraftvoll dafür einsetzen, die räumlichen und personellen Ressourcen für das Schulschwimmen zu erhalten und sukzessive auszubauen. Außerschulische Angebote zur Erlangung der Schwimmfähigkeit durch den Stadtsportverband sollten unserer Meinung nach ausgebaut werden mit dem Ziel, dass jeder Sek I-Schüler der Stadt als sicherer Schwimmer gelten kann.

Qualität von Bildung zeigt sich unserer Überzeugung nach auch durch die Öffnung von Schulen für Kooperationen mit außerschulischen Partnern, seien es Sportvereine, das Hospiz oder Universitäten. Insbesondere Möglichkeiten, berufspraktische Erfahrungen zu sammeln in Betrieben der lokalen Wirtschaft, in der städtischen Verwaltung oder in karitativen Einrichtungen wie Altersheimen, Krankenhäusern oder dem Hospiz werden von uns ausdrücklich unterstützt. Mit Blick auf die Turbulenzen in Europa möchten die Freien Demokraten diese Praktikantinnen und Praktikanten auch ganz ausdrücklich zu Tätigkeiten in ähnlichen Institutionen in unseren Partnerstädten in Frankreich, Polen, Großbritannien oder den Niederlanden ermutigen.

Laut seriöser Schätzungen gibt es in NRW gut 1,5 Millionen funktionale Analphabeten; das sind Menschen, die, oft trotz normalem Schulbesuch, kaum lesen und schreiben können und daher stark in ihrer sozialen Teilhabe eingeschränkt sind. Auch in Recklinghausen gibt es Menschen, die sich dieser Schwäche oft schämen und diese, so gut es geht, verbergen. Wir Liberalen setzen uns ein für ein gemeinsames Vorgehen von Schulen, VHS, Betrieben, Sozialämtern und anderen Akteuren, um funktionalen Analphabetismus beständig und nachhaltig zu bekämpfen und den betroffenen Menschen passgenaue Hilfen anzubieten. Ein Akteur hierbei ist die Volkshochschule der Stadt Recklinghausen, die stolz auf eine lange und erfolgreiche Geschichte bei der Bereitstellung vielfältiger Bildungsangebote zurückblicken kann. Sie hat sich über die Jahrzehnte hinweg beständig weiterentwickelt und ihre Angebote den jeweiligen Erfordernissen angepasst. Bei dieser fortlaufenden Entwicklung werden wir Freien Demokraten der VHS als verlässlicher Partner zur Seite stehen und sie bei den kommenden Herausforderungen unterstützen, egal ob sich diese auf Räumlichkeiten oder die Anpassung der Angebote beziehen. Wir begrüßen dabei insbesondere die Vielfältigkeit der Angebote der VHS, die sich von den Sprachkursen zur Erlangung der Sprachfähigkeit in Deutsch, zum Erlernen verschiedener Fremdsprachen, dem Erwerb von Bildungsabschlüssen, verschiedenen Sport-, Freizeit-, Wellness- und Musikangeboten bis zu einem vielfältigen Angebot der politischen Bildung erstreckt.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Umzug der Stadtbibliothek in das umgebaute C&A-Gebäude, den wir als Freie Demokraten unterstützt und begleitet haben. Durch die räumliche Erweiterung und ein sehr einladendes Ambiente kann die Stadtbibliothek ihr Angebot modern und bürgernäher präsentieren. Steigende Benutzerzahlen zeigten schon kurz nach der Eröffnung, dass der Umzug eine richtige Entscheidung war. Durch kreative und publikumswirksame Aktionen wie z.B. den von Erfolg gekröntem Weltrekordversuch im Dauervorlesen wird nicht nur die Lust am Buch, an Bildung gesteigert, sondern auch der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger gefördert und die Innenstadt belebt. Wir werden die Stadtbibliothek bei weiteren Aktionen gerne unterstützen.

Wir sind uns bewusst, dass weitere unzählige Initiativen und Verbände in der (Weiter-)Bildung erfolgreich aktiv sind. Auch sie können sich auf die Unterstützung der Freien Demokraten verlassen, ohne hier namentlich erwähnt worden zu sein.

Bei allen Fragen der Stadtplanung, der Familienpolitik, den Themen Kita, Schule und Weiterbildung steht immer auch die Frage der Integration im Fokus der Liberalen. Wir verstehen dabei Integration als Hilfe zur vollen Teilhabe an unserer wertebasierten Gesellschaft. Dies betrifft neben der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auch Menschen mit Handicaps, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht die volle Teilhabe an der Gesellschaft genießen können. In beiden Bereichen bleibt noch viel zu tun. Wir Liberalen werden uns weiterhin dafür einsetzen, allen Menschen die Möglichkeiten zur Teilhabe zu erleichtern. Im Einzelnen heißt das neben vielem anderen, die Finanzierung von Integrationshelfern in Kita und Schule sicherzustellen, die Bildungseinrichtungen bestmöglich auszustatten und bauliche Einschränkungen in Verwaltung und Stadtplanung abzubauen. Veröffentlichungen der Stadt in einfacher Sprache, Blindenleitsysteme, sowie eine Anpassung der digitalen Informationssysteme für Menschen mit eingeschränktem Hör- und Sehvermögen gehören hier selbstverständlich hinzu.

Auch sollten die Möglichkeiten des Zugangs zu kostenlosen Angeboten für Sport und Kultur, die es in der Stadt heute schon gibt, vernetzt publiziert, erhalten und ausgebaut werden.

Sport und Freizeit: für ein gelingendes Leben mit hoher Lebensqualität

Wir Freien Demokraten werden die Freizeitqualität unserer Kommune nach Kräften erhalten und ausbauen, denn ein hochwertiges und breit gefächertes Kulturangebot sowie attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten machen Recklinghausen lebenswert und sind als weicher Standortfaktor wichtig für die Neuansiedlung von Unternehmen sowie den Zuzug von Bürgerinnen und Bürgern.

Recklinghausen liegt nahezu optimal an der Schnittstelle zwischen dem pulsierenden Leben der Metropole Ruhrgebiet und der Ruhe und Natur der Haard und des Halterner Stausees an der Grenze zum Münsterland. Dieses sowohl in der Innen- als auch in der Außendarstellung zu betonen, bleibt für uns weiter eine wichtige Aufgabe von Stadtmarketing und Tourismusförderung. Darüber hinaus hat die Stadt Recklinghausen selbst eine Menge zu bieten, von der gemütlichen Altstadt über die verschiedenen Museen bis hin zu den Ruhrfestspielen, vom inzwischen etablierten Mittelalterfest bis hin zu Recklinghausen leuchtet. Aber auch außerhalb besonderer Highlights bietet Recklinghausen viele Möglichkeiten für Sport, Freizeit und Kultur.

Der Sport im Allgemeinen bietet nicht nur eine Abwechslung vom Alltag, dient nicht nur der eigenen Gesundheitsvorsorge, sondern auch dem Austausch der Kulturen und vermittelt Werte wie Fairness, Achtung des sportlichen Gegners und Akzeptanz von Regeln. Wer Sport treibt, hat eine höhere Lebensqualität.

Deshalb haben wir Liberalen den Sport in Recklinghausen und vor allem das großartige Engagement der vielen ehrenamtlich Aktiven in den über 100 Recklinghäuser Sportvereinen immer unterstützt und werden dies auch weiter tun, systematisch, treffsicher und verlässlich. Um dieses möglichst effizient tun zu können, bedarf es einer Entwicklungsplanung für Sportstätten und einer Wege- und Raumplanung in unserer Stadt, die möglichst wohnortnahe Anlässe für Bewegung und Sport schafft. Hier ist von grundlegender Bedeutung, dass die Vereine über die notwendigen Räume, Plätze, Sportanlagen, Turnhallen und über die notwendige Geräteausstattung verfügen, um zeitgemäße und passgenaue Sportangebote für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten zu können. Hierzu gehören aktuell die Suche nach einem Ersatzplatz für den Verlust des Platzes am Schimmelsheider Park, der dem Neubau einer Feuerwache weichen muss, genauso wie die Suche nach Alternativen für das Kunststoffgranulat auf Kunstrasenplätzen. Auch neue Trendsportarten und allgemein zugängliche freie Sportflächen müssen nach unserer Überzeugung Berücksichtigung finden.

Auch die Mountainbikestrecke am Emscherweg bis hin zur Halde Hoheward sowie der Skaterpark in Hochlarmark sind bundesweit anerkannte Anlagen, die allerdings laufender Pflege und zum Teil einer Sanierung bedürfen. Anlässlich der geplanten Bewerbung der Region Rhein Ruhr für die Olympischen Sommerspiele 2032, die wir als Freie Demokraten begrüßen und nach Kräften unterstützen, werden wir unsere Anstrengungen an dieser Stelle weiter verstärken.

Um die laufenden Sanierungsbedarfe aller Recklinghäuser Sportanlagen und hier insbesondere der Außenanlagen sinnvoll abarbeiten zu können, werden wir veranlassen, sie systematisch zu erfassen, finanziell zu bewerten und dabei eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Die Modernisierung der Sportstätten bekommt im Rahmen des jährlichen Investitionsprogrammes einen festen Platz. Zudem wird für kleinteilige Instandsetzungsmaßnahmen das erfolgreiche, auf die Eigenbeteiligung der Vereine ausgerichtete und von den Freien Demokraten umgesetzte Investitionsprogramm der vergangenen Jahre fortgesetzt. Langfristig wollen wir für alle Sportvereine die selbstverantwortliche Bewirtschaftung „ihrer“ Sportanlagen auf freiwilliger Basis ermöglichen. Damit wollen wir den Sachverstand und das Engagement der Vereine nutzen, um zweierlei zu erreichen: erstens ein besseres Ergebnis bei der Instandhaltung und Pflege der Anlagen und zweitens eine Einsparung für die Stadt Recklinghausen.

Vorhang auf: hier ist Raum für Kultur

Mit den überregional bedeutenden Ruhrfestspielen und dem Ikonenmuseum beherbergt Recklinghausen Leuchtturmprojekte der darstellenden Kunst. Für ihre Sicherung und Weiterentwicklung machen sich die Liberalen seit Jahren stark. Wir vergessen aber auch nicht, dass die weiteren Museen der Stadt, z.B. die Kunsthalle am Bahnhof oder das Museum „Strom und Leben“ in Recklinghausen-Süd oder auch die Volkssternwarte am Ruhrfestspielhaus intensive Arbeit leisten. Sie können sich auf unsere weitere Unterstützung verlassen. Die museale Abteilung des Instituts für Stadtgeschichte an der Hohenzollernstraße scheint im öffentlichen Bewusstsein dagegen nur wenig präsent zu sein. Hier wollen wir mit Hilfe eines Runden Tisches mit Beteiligten aus Kultur, Verwaltung und Politik Wege zur Verbesserung der derzeitigen Situation ausloten.

In Recklinghausen wird seit Jahren eine freie Theater- und Kunstszene aktiver und immer stärker wahrgenommen. Hierzu beigetragen haben mehrere Konferenzen, die einen konstruktiven Austausch zwischen Künstlerszene und Politik ermöglicht haben. Wir Freien Demokraten begleiten diesen Prozess gern weiter und freuen uns über die Vielfältigkeit der Angebote in unserer Stadt (Atelierhaus, Gelbes Haus, freie Theater, Poetry Slam, Altstadtschmiede). Ein ausgebautes digitales Portal der Stadt Recklinghausen soll die zahllosen Angebote auch aus dem sportlichen und kulturellen Bereich für Interessierte leicht und übersichtlich zugänglich machen. Wir erwarten uns dabei vor allem drei positive Effekte: einen größeren Zuspruch und verstärkte Mitarbeit von Seiten der Bevölkerung, eine einfachere Vernetzung innerhalb der Kulturschaffenden sowie eine positive Außenwirkung weit über Recklinghausen hinaus.

Es ist das Ziel der Freien Demokraten, dass sich in Recklinghausen Kunst und Kultur weiterhin frei entwickeln können. Es gilt die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu erhalten und den Kulturstandort für Bürger und Gäste der Stadt auszubauen.

Im Mittelpunkt liberaler Kulturpolitik stehen Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung. Behördliche Regulierungseingriffe in das Eigenleben kultureller Institutionen lehnen die Freien Demokraten ab.

Eine lebendige und abwechslungsreiche Kultur ist ein sichtbares Fundament der freiheitlichen Gesellschaft. Sie gibt Orientierung, bringt Menschen zusammen und erzeugt den notwendigen Rahmen für den gesellschaftlichen Diskurs. Ein vielfältiges Kulturleben ist ein Beitrag zur Lebensqualität unserer Stadt. Künstlerisches Schaffen und die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur fördern die individuelle und soziale Identität. Liberale Kulturpolitik ist daher immer offen für neue Wege und Ideen.

Die Freien Demokraten erkennen Werte und Traditionen anderer Kulturen aus unterschiedlichen Herkunftsländern an. Toleranz ist dabei oberstes Gebot in einer Stadt mit vielen Kulturen. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass in Recklinghausen jeder ein Kulturangebot findet, mit dem er sich identifizieren kann. Dem Kulturleben kommt hier ein besonderer Stellenwert als Integrationsfaktor zu.

Die international hoch angesehenen Ruhrfestspiele müssen in ihrer Unabhängigkeit bei Programmgestaltung und Auswahl der Anbieter künstlerischer Leistungen in den Bereichen Klassik, Unterhaltung und der Familien-, Kinder- und Jugendprogramme vorbehaltslos erhalten bleiben. Viele Veranstaltungen leisten einen vorbildlichen Beitrag zur Integration.

Private Theater ergänzen das Theaterleben in den Stadtteilen. Die Stadt sollte bei Raumproblemen unterstützend tätig werden. Die Bemühungen um Sponsoren sind zu aktivieren.

Die Vielfalt des Museumsangebots ist zu erhalten. Das Ikonenmuseum, einzig in seiner Art, ist in seinem Angebot komplett zu erhalten.

Forschungstätigkeit der Museen muss ermöglicht und die Museen darin unterstützt werden, die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Eine übergreifende Zusammenfassung der Verwaltungsaufgaben der Museen findet die Unterstützung der Liberalen.

Ehrenamtliches Engagement in Bürger- und Heimatvereinen, wie dem Verein für Orts- und Heimatkunde Recklinghausen, dem Hochlarmarker Geschichtskreis „Hochlarmark II“, oder dem Geschichtskreis „König Ludwig“, dem Bergmannsverein General Blumenthal unterstützen wir ausdrücklich.

Kleine Vereine, die auf kulturellem Sektor arbeiten, sollen nach Möglichkeit finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Räumen erhalten.

Die Freien Demokraten möchten die Kultureinrichtungen in der Stadt motivieren, verstärkt durch Eigeninitiative Drittmittel einzuwerben.

Der Anreiz für die Kultureinrichtungen soll darauf beruhen, dass sie umso mehr öffentliche Gelder bekommen, je mehr Drittmittel sie selbst einwerben. Gerade für die Kreativen in unserer Stadt dürfte es kein Problem sein, mit entsprechenden Ideen in die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Stadt sollte für interessierte Institutionen eine Beratung zum erfolgreichen crowdfunding anbieten.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten gegeben werden, kulturelle Angebote wahrzunehmen. Viele Kultureinrichtungen leisten bereits eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Programme für Kinder und Jugendliche, deren Elternhäuser keinen oder nur wenig Zugang zur Kulturszene haben.

Und das alles auf dem Weg zur schuldenfreien Stadt

Und es geht! In unserer Stadt leben viele hoch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Kreativität und Tatkraft täglich und ehrenamtlich dafür sorgen, dass Recklinghausen eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle in ihr lebenden Menschen ist. Diese Menschen wert zu schätzen und zu unterstützen ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik. Daneben muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, um solches Engagement zu erhalten und zu vernetzen. Verbote und ein enger Ordnungsrahmen sind auch hier zu vermeiden, da sie gute Ansätze im Keim ersticken und bei den Menschen zu Frustration und Resignation führen. Wir Liberale sind überzeugt, dass das ehrenamtliche Engagement eine unverzichtbare Größe für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt bietet.

Auf der anderen Seite gehören die Schaffung und Erhaltung einer guten, auch der digitalen, Infrastruktur zu den Aufgaben der Stadt, der wir uns als Freie Demokraten verpflichtet fühlen. Finanziert werden können alle diese Aufgaben unserer Überzeugung nach ohne Steuererhöhungen durch eine schlanke und effiziente Verwaltung mit einer guten Ausgabekontrolle.

Darüber hinaus muss das verfassungsrechtlich abgesicherte Konnexitätsprinzip insbesondere hinsichtlich der Sozialgesetzgebung des Bundes konsequent zur Anwendung kommen. Nach dem Konnexitätsprinzip müssen landes- oder bundesgesetzlich ausgelöste Kostenfolgen auch vom Land oder vom Bund vollständig getragen werden. In Kürze wird dieser Punkt schon wieder einmal ganz konkret bei der Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im SGB VIII zu beachten sein.

Darüber hinaus muss die Kommission der Bundesregierung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu einer gerechteren Finanzverteilung im föderalen Aufbau der Bunderepublik Deutschland führen und eine Altschuldenregelung für besonders hoch verschuldete und finanzschwache Kommunen schaffen.

Lernen aus der Pandemie

Die von niemandem vorherzusehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie brachte Bürgerinnen und Bürger sowie Politik und Verwaltung in eine noch nie da gewesene Situation, die jeder und jedem Einzelnen viel abverlangte. Aus den Erfahrungen müssen wir schöpfen. Wir Freie Demokraten sehen eine wichtige Aufgabe darin die Stadt Recklinghausen für eine evtl. neue Welle und weitere mögliche Pandemien besser aufzustellen. Darum werden wir uns für eine bessere Vernetzung zwischen Gesundheitsamt, Katastrophenschutz und weiteren Akteuren einsetzen. Wir setzen uns dafür ein, die Bevorratung von Schutzausrüstungen und Hygieneartikeln zu überplanen und in ausreichender Menge für die Einrichtungen wie z. B. Schulen und Kitas, deren Träger die Stadt Recklinghausen ist, vorzuhalten. Ein Hygienekonzept der Stadt Recklinghausen soll aufgrund der gemachten Erfahrungen überarbeitet und dann regelmäßig an den aktuellen wissenschaftlichen Stand angepasst werden.

Wahlaufruf

Recklinghausen ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, die viel mehr zu bieten hat, als mancher auf den ersten Blick vermutet. Die Freien Demokraten haben in den letzten Jahren kraftvoll daran mitgewirkt, die Potentiale Recklinghausens mit der Hilfe seiner Bürgerinnen und Bürger zu heben und weiter zu entwickeln und wir möchten dies auch weiter tun.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel geschafft, bei den Themen Stadtentwicklung, Mobilität und dem Erhalt bzw. der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wir haben mit dafür gesorgt, eine vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungslandschaft zu erhalten und auszubauen. Das sportliche und kulturelle Recklinghausen lebt und entwickelt sich weiter.

Auch wenn wir nicht mehr den Vorschriften der Haushaltssicherung unterliegen werden, werden wir Freien Demokraten dennoch weiter dafür Sorge tragen, einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.

Und dennoch bleibt vieles zu tun auf dem Weg, unsere Stadt nachhaltig und lebenswert zu entwickeln.

Dafür wollen und werden wir weiterhin hart arbeiten!

Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung!